Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung)
Arbeitgeberfinanzierung Entgeltumwandlung Arbeitgeberzuschuss als beitragsorientierte Leistungszusage

Hinweise für Kunden Durch eine Betriebsvereinbarung können Sie sicherstellen, dass alle Mitarbeiter die gleiche Zusage erhalten. Gerne stellen wir Ihnen im Rahmen unserer allgemeinen Serviceleistungen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung. Das Muster ist von der Konzeption her als Rahmenvereinbarung ausgelegt und regelt die allgemeinen Grundsätze zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung. Ergänzt werden die Regelungen durch die von der Allianz standardmäßig ausgegebenen individuellen Versicherungszusagen. Diese sind stets an den aktuellen Versicherungsbedingungen ausgerichtet. Diese Unterlage ist als allgemeines Muster zu verstehen (grün hinterlegte Passagen als Auswahloptionen). Die Betriebsvereinbarung ist ggf. noch an die individuellen Gegebenheiten Ihres Betriebs anzupassen. Im Zweifel empfehlen wir die Einschaltung eines rechtlichen Beraters. Bitte denken Sie auch daran, die Betriebsvereinbarung regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen. Wir haben diese Unterlagen nach bestem Wissen erstellt. Eine Haftung wird nicht übernommen.

Firmenlogo Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der

FIRMA MUSTERMANN

In Anerkennung unserer sozialen Verantwortung gewähren wir unseren Mitarbeitern – im Einvernehmen mit dem Betriebsrat - ab dem 01.xx.20xx eine arbeitgeberfinanzierte Zusage auf betriebliche Altersversorgung.

Unsere Mitarbeiter haben – im Einvernehmen mit dem Betriebsrat - die Möglichkeit, Arbeitsentgelt in eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung umzuwandeln.

Wir fördern die Entgeltumwandlung in Anerkennung unserer sozialen Verantwortung mit einem arbeitgeberfinanzierten Zuschuss.

§ 1	Regelungsinhalt

(1)	Diese Betriebsvereinbarung regelt die allgemeinen Grundsätze zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung.

(2)	Ergänzt werden die Regelungen der Betriebsvereinbarung durch die Versicherungszusage, die die versorgungsberechtigten Mitarbeiter (vgl. § 2) zusammen mit den Versicherungsunterlagen bei Abschluss der Versicherung erhalten (vgl. § 3) und deren Regelungen gleichfalls Inhalt dieser Betriebsvereinbarung werden.

(3)	Ergänzend gelten die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG – Betriebsrentengesetz).

(4)	Etwaige bereits bestehende arbeitnehmer- oder arbeitgeberfinanzierte Versorgungen werden durch diese Betriebsvereinbarung nicht berührt.

§ 2	Aufnahme in die Versorgung und Art der Finanzierung

(1)	Arbeitgeberfinanzierter Beitrag (§ 3 Nr. 63 EStG)

Aufgenommen in die arbeitgeberfinanzierte Versorgung werden alle Mitarbeiter (Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte) die zum Aufnahmestichtag mindestens ____ Jahre ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt sind.

Optional:

Ein Anspruch auf Aufnahme in die Versorgung besteht im Falle der Umwidmung von vermögenswirksamen Leistungen erst dann, wenn der Mitarbeiter auf seinen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zu den vermögenswirksamen Leistungen schriftlich verzichtet hat. Entsprechende Verzichtserklärungen werden von uns zur Verfügung gestellt.

Optional:

Die Versorgung ist sofort vertraglich unverfallbar. (Bei Umwidmung der VL ist die sofortige vertragliche Unverfallbarkeit obligatorisch).

(2)	Arbeitgeberfinanzierter Beitrag (§ 100 EStG – Förderbetrag für Arbeitgeber)

Aufgenommen in die arbeitgeberfinanzierte Versorgung werden alle Mitarbeiter (Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte)

die zum Aufnahmestichtag mindestens ____ Jahre ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt sind und

die in einem ersten Dienstverhältnis stehen und ein laufendes monatliches Bruttoentgelt von nicht mehr als 2.575,00 EUR erhalten.

Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des § 100 EStG (wieder) erfüllen, erhalten eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung ausschließlich nach diesem Absatz 2; d. h. diese Mitarbeiter erhalten als arbeitgeberfinanzierten Beitrag nur den Beitrag nach § 5.

Fallen die Voraussetzungen für den Förderbetrag für Arbeitgeber (§ 100 EStG) weg und besteht bei uns eine Versorgung nach § 2 (1), so werden die betreffenden Mitarbeiter in diese Versorgung aufgenommen.

Optional:

Die Versorgung ist sofort vertraglich unverfallbar.

(3)	Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EStG)

Alle Mitarbeiter (Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräfte) können künftiges Entgelt in Höhe von jährlich maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) umwandeln.

Optional:

Den Mitarbeitern wird über den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung – § 1a (1) BetrAVG – hinaus die Möglichkeit eingeräumt, freiwillig Beiträge bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG-West) in die Direktversicherung einzubringen. Zu beachten ist, dass eine Sozialversicherungspflicht der Beiträge eintritt, die über 4 % der jeweiligen BBG-DRV/West liegen. Steuerpflichtig sind Beiträge, die höher sind als 8 % der BBG-DRV/West.

Eine Zusage auf Versorgungsleistungen erhalten jedoch nur die Mitarbeiter, die tatsächlich an der Entgeltumwandlung teilnehmen. Hierzu wird mit dem Mitarbeiter eine separate Vereinbarung abgeschlossen. Diese enthält die jeweiligen Umwandlungsbeträge sowie weitere wichtige Hinweise zur Entgeltumwandlung. Auch welche Entgeltbestandteile umgewandelt werden können, ergibt sich aus der Vereinbarung.

(4)	Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EStG)

Alle Mitarbeiter, die Entgelt umwandeln, erhalten einen sofort unverfallbaren arbeitgeberfinanzierten Zuschuss zu dieser Entgeltumwandlung.

(5)	Die Versorgung erfolgt über einen externen Versorgungsträger (vgl. § 3). Dazu ist es erforderlich, den Mitarbeiter dort anzumelden. Die Anmeldung beim Versorgungsträger ist ____mal im Jahr möglich und zwar zum xx.xx. / xx.xx. / xx.xx. / xx.xx., erstmals zum xx.xx.xxxx (Aufnahmestichtag).

Die Anmeldung erfolgt jeweils zum nächstmöglichen Aufnahmestichtag nach Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung.

§ 3	Durchführungsweg, Versorgungsträger

(1)	Die Versorgung erfolgt über eine Direktversicherung i. S. d. § 1b Abs. 2 BetrAVG. Die Versicherung wird – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – durch uns als Versicherungsnehmer auf das Leben des Mitarbeiters abgeschlossen. Dieser ist die sog. versicherte Person. Der Mitarbeiter und seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen sind weiterhin hinsichtlich der Leistungen des Versicherers bezugsberechtigt, haben also neben dem arbeitsrechtlichen Anspruch gegen uns auch einen direkten Leistungsanspruch gegenüber dem Versicherer. Alle Überschüsse werden zur Leistungserhöhung verwendet.

(2)	Zum Abschluss und zur Durchführung der Direktversicherung nach Absatz 1 verarbeitet der Versorgungsträger personenbezogene Daten des Mitarbeiters sowie ggf. seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in dem hierfür erforderlichen Umfang. Diese Daten werden entweder durch den Mitarbeiter selbst oder von uns an den Versorgungsträger übermittelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Versorgungsträger wird dieser dem Mitarbeiter gesondert zur Verfügung stellen.

(3)	Versorgungsträger ist die Allianz Lebensversicherungs-AG.

§ 4	Beitragszahlung und steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG

(1)	Für den arbeitgeberfinanzierten Beitrag gilt: Der Beitrag wird während der Dauer des Dienstverhältnisses durch uns erbracht und beträgt jährlich/monatlich ________ EUR.

Alternativ:

Der Beitrag wird während der Dauer des Dienstverhältnisses durch uns erbracht, und beträgt für

Gruppe 1: (Gruppenbezeichnung)	____ EUR

Gruppe 2:	____ EUR

Gruppe 3:	____ EUR

Alternativ:

Der Beitrag wird während der Dauer des Dienstverhältnisses durch uns erbracht und beträgt anfänglich jährlich/monatlich ________ EUR. Nach einer Dienstzugehörigkeit von ___ Jahren erhöht sich der Beitrag auf _______ EUR und nach ____ Jahren auf ______ EUR.

Alternativ:

Der Beitrag wird während der Dauer des Dienstverhältnisses durch uns erbracht und beträgt insgesamt ____ % des Firmenumsatzes.

Optional bei Teilzeitkräften:

Bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern wird ein nach dem Verhältnis der Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung reduzierter Beitrag entrichtet. Beim Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung und umgekehrt wird der Beitrag entsprechend herabgesetzt bzw. erhöht.

(2)	Für die Entgeltumwandlung gilt: Wir werden den in der Entgeltumwandlungsvereinbarung vorgesehenen Beitrag so lange zahlen, wie der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat und die Entgeltumwandlungsvereinbarung besteht.

(3)	Für den Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gilt: Der Umwandlungsbetrag wird ab dem xx.xx.xxxx durch uns bezuschusst. Die Einzelheiten bezüglich der Ausgestaltung des Arbeitgeberzuschusses ergeben sich aus der gesondert abzuschließenden Entgeltumwandlungsvereinbarung. Hierbei soll der an den Versorgungsträger abgeführte Beitrag aus Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss konstant bleiben. Wir werden Ihnen daher in der individuellen Entgeltumwandlungsvereinbarung anbieten, den festgelegten Umwandlungsbetrag entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren.

Dieser Arbeitgeberzuschuss wird auf einen ggf. auf gesetzlicher Grundlage verpflichtend zu zahlenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung angerechnet.

Der Arbeitgeberzuschuss wird nur solange und soweit gewährt, wie der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat und die Entgeltumwandlungsvereinbarung besteht und wie wir im Einzelfall durch die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen Sozialversicherungsbeiträge sparen.

(4)	Wenn und solange das Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (z. B. Elternzeit, lang andauernde Krankheit etc.) sind wir nicht verpflichtet, Beiträge zu entrichten. Der Mitarbeiter hat das Recht, während dieser entgeltlosen Zeiten Beiträge aus eigenen Mitteln zu entrichten. Soweit diese Beiträge zur Erhaltung des bisher von uns finanzierten Versicherungsschutzes dienen, werden die Leistungen aus diesen Beiträgen von dieser Zusage auf betriebliche Altersversorgung nicht umfasst. Werden in entgeltlosen Dienstzeiten keine Beiträge erbracht, vermindern sich die Versicherungsleistungen ggf. nach Maßgabe des Versicherungsvertrages; der Versicherungsschutz kann bei Risikoabsicherungen (Berufsunfähigkeitsversicherung und KörperSchutzPolice) ggf. ganz entfallen.

(5)	Für die Beitragszahlung wird die steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG genutzt. Danach können Beiträge von jährlich bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG-West) steuerfrei in die Direktversicherung eingebracht werden. Sozialversicherungsfrei sind Beiträge in Höhe von 4 % der BBG-West. Die Leistungen der Direktversicherung sind nach derzeitiger Gesetzeslage in voller Höhe zu versteuern und unterliegen für gesetzlich Krankenversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

§ 5	Beitragszahlung und steuerliche Förderung nach § 100 EStG

Der arbeitgeberfinanzierte Beitrag wird solange durch uns erbracht, wie die Voraussetzungen des § 100 EStG gegeben sind und beträgt jährlich _____ EUR.

Fallen die Voraussetzungen für den Förderbetrag für Arbeitgeber (§ 100 EStG) weg und besteht bei uns eine Versorgung nach § 2 (1), so werden die betreffenden Mitarbeiter in diese Versorgung aufgenommen und erhalten einen Beitrag nach § 4 (1).

Für die Beitragszahlung wird die steuerliche Förderung nach § 100 EStG genutzt. Danach können Beiträge von jährlich mindestens 240 EUR bis maximal 960 EUR steuerfrei in eine Direktversicherung eingebracht werden. Sozialversicherungsfrei sind – zusammen mit Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG – Beiträge in Höhe von 4 % der BBG-West. Die Leistungen der Direktversicherung sind nach derzeitiger Gesetzeslage in voller Höhe zu versteuern und unterliegen für gesetzlich Krankenversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

§ 6	Art und Höhe der Versorgungsleistungen

(1)	Wir sagen den versorgungsberechtigten Mitarbeitern eine Alters- und / oder eine Hinterbliebenenversorgung zu [nur für § 3 Nr. 63 EStG: ergänzt durch eine Berufsunfähigkeitsabsicherung in Form einer Beitragsbefreiung zur Hauptversicherung (B-Baustein) / ergänzt durch eine Berufsunfähigkeitsabsicherung in Form einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente (BR-Baustein bzw. EBV)]. Soweit ein Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen nach den vorgesehenen Tarifen nicht versicherbar ist, werden wir zu seinen Gunsten eine gleichwertige Lebensversicherung nach einem Tarif abschließen, für den eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist.

Alternativ, wenn BR-Baustein bzw. EBV und KSP genutzt werden:

Wir sagen den versorgungsberechtigten Mitarbeitern eine Alters- und / oder eine Hinterbliebenenversorgung zu [nur für § 3 Nr. 63 EStG: ergänzt nach Wahl des Mitarbeiters durch eine Berufsunfähigkeitsabsicherung in Form einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente (BR-Baustein bzw. EBV) und eine Absicherung bei Beeinträchtigung von körperlichen oder geistigen Fähigkeiten (KörperSchutzPolice) in Form einer monatlichen Rente (KSP)]. Soweit ein Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen nach den vorgesehenen Tarifen nicht versicherbar ist, werden wir zu seinen Gunsten eine gleichwertige Lebensversicherung nach einem Tarif abschließen, für den eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist.

(2)	Die Höhe der Versorgungsleistungen ist abhängig vom Eintrittsalter des Mitarbeiters, der Höhe des gezahlten Beitrages und des Tarifes. Art und Umfang der Versorgungsleistungen und die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme ergeben sich daher für jeden Mitarbeiter individuell aus den Versicherungsunterlagen (insbesondere Versorgungsbescheinigung(en) und Versicherungsbedingungen), die jeder Mitarbeiter bei Abschluss der Versicherung erhält. Zudem erhält der Mitarbeiter einmal im Jahr jeweils eine Mitteilung, aus der sich der aktuelle Stand der Versorgungsleistungen ergibt. Diese Unterlagen sind Bestandteil der Versicherungszusage.

Bei Einschluss von BU-Absicherung / Absicherung von Grundfähigkeiten:

(3)	Unsere Zusage geht nicht über das hinaus, was der Versicherer als Leistung anerkennt. Verweigert der Versicherer zu Recht die Leistung, befreit dies auch uns uneingeschränkt von der Leistungspflicht.

Bei IndexSelect (Plus) / InvestFlex:

(3)	Die von uns abgeschlossenen Versicherungen ermöglichen eine Mitsprache bei der Kapitalanlage. Wir bevollmächtigen die Mitarbeiter, die Wahl zwischen Indexpartizipation und sicherer Verzinsung bei der IndexSelect (Plus) / die Fondsauswahl bei der InvestFlex bis zum Ende des Dienstverhältnisses ohne unsere Mitwirkung auszuüben.

§ 7	Art der Zusage

Die Mitarbeiter erhalten eine Zusage in Form der beitragsorientierten Leistungszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG.

§ 8	Schlussbestimmungen

(1)	Diese Betriebsvereinbarung tritt zum _______________ mit Unterzeichnung durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat in Kraft und ist ab diesem Datum auf alle Mitarbeiter, die die Voraussetzungen nach dieser Betriebsvereinbarung erfüllen, anzuwenden.

(2)	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der Betriebsvereinbarung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist dann eine angemessene Regelung zu setzen, die nach Sinn und Zweck dem am nächsten kommt, das festgelegt worden wäre, wenn dieser Punkt von vornherein beachtet worden wäre. Ebenso gelten die jeweiligen Bestimmungen des BetrAVG.

(3)	Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(4)	Die Betriebsvereinbarung ist mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Die Nachwirkung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung bereits getroffenen Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung bleiben von der Kündigung unberührt.

(5)	Die Betriebsvereinbarung kann durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung mit Wirkung für alle Mitarbeiter geändert werden.

Ggf. zusätzlich

(6)	Mit der Umsetzung dieser Betriebsvereinbarung haben wir den Vermittler Mustermann […] betraut. Dieser übernimmt die erste und laufende Beratung der Mitarbeiter sowie die Erstellung von individuellen Angeboten. Ergänzend werden die Mitarbeiter durch die Personalabteilung betreut.

Zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung werden personenbezogene Daten der Mitarbeiter [und ggf. seiner versorgungsberechtigten Hinterbliebenen] auf der Grundlage von § 26 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO verarbeitet. Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben werden dabei sowohl von uns als auch von allen beauftragten Unternehmen eingehalten. Über die Datenverarbeitung durch den Versorgungsträger nach § 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung werden die an der Versorgung teilnehmenden Mitarbeiter gesondert informiert.

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Ort, Datum	Geschäftsleitung

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Betriebsrat

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im folgenden Text ausschließlich die männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter.