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KlassikTarif

Rentenversicherung (R2/ RS2/ R9/ RS9) - Rentenzusage

(wertpapiergebundene Zusagen als beitragsorientierte Leistungszusage)

Mit Hilfe dieses Dokumentes können schnell und unkompliziert Musterzusagen für die oben genannten Tarife erstellt werden und dem Kunden als Service zur Verfügung gestellt werden.

Die hieraus erstellte Musterzusage stellt eine sog. wertpapiergebundene Zusage dar, d.h. Art, Höhe und Fälligkeit der arbeitsrechtlichen Verpflichtung sind identisch mit den Leistungen der Rückdeckungsversicherung. Bitte stellen Sie daher sicher, dass die arbeitsrechtlich gewünschten Inhalte der Zusage den Leistungen der Rückdeckungsversicherung entsprechen.

Hinweise zu den tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Rückdeckungsversicherung finden Sie auf Seite 2.

Bitte beachten Sie: Es sind für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfinanzierungen jeweils eigene Zusagen zu erstellen. Für jede Rückdeckungsversicherung ist eine separate Zusage notwendig. Sollte ein variabler Tarif gewählt werden, ist der erste Beitrag als Einmalbeitrag zuzusagen. Künftige Beiträge müssen durch Nachtrag vereinbart werden.

Textpassagen, die sich je nach Tarifgestaltung unterscheiden, können Sie mit Hilfe der Auswahlfelder (siehe Checkboxen auf Seite 2) individuell konfigurieren. Zur Erleichterung der Auswahl sind thematisch zusammenhängende Textpassagen farblich markiert. Sich ausschließende Textfelder können nicht zeitgleich belegt werden. Ausgewählte Felder werden automatisch in den Musterzusagentext integriert, wenn Sie den Button „Mustervorlage erstellen“ drücken. Entstehende Leerzeilen können manuell durch „markieren“ und „löschen“ korrigiert werden. Bitte achten Sie darauf, dass das Symbol zur Anzeige von Formatierungszeichen nicht aktiviert ist.

Im Musterzusagentext sind Anmerkungen zum Ausfüllen der Zusage und rechtliche Hinweise rot dargestellt. Wir empfehlen, diese und den abschließenden rechtlichen Disclaimer für den Kunden erstellten Musterzusagen nicht zu löschen. In der Endfassung können die Hinweise und der rechtliche Disclaimer am Ende des Musters vom Kunden entfernt werden.

Kann das Orientierungsmuster nicht anhand der vorgegebenen Textbausteine erstellt werden oder benötigen Sie weitergehende Hilfe, können Sie sich gerne an rechtsfragen-firmen@allianz.de wenden.

Hinweise zu den tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten:

(St) R2	Zusatzbausteine: B, BR

Entgeltumwandlung/ Arbeitgeberfinanzierung

laufender Beitrag, Einmalbeitrag

Arbeitnehmer/GGF

gesetzliche/ vertragliche Unverfallbarkeit

(St) RS2	Zusatzbausteine: B, BR

Entgeltumwandlung/ Arbeitgeberfinanzierung

laufender Beitrag, Einmalbeitrag

Arbeitnehmer/GGF

gesetzliche/ vertragliche Unverfallbarkeit

(St) R9	Zusatzbausteine: BR

Entgeltumwandlung/ Arbeitgeberfinanzierung

variabler Beitrag

Arbeitnehmer/GGF

gesetzliche/ vertragliche Unverfallbarkeit

(St) RS9	Zusatzbausteine: BR

Entgeltumwandlung/ Arbeitgeberfinanzierung

variabler Beitrag

Arbeitnehmer/GGF

gesetzliche/ vertragliche Unverfallbarkeit

Tarifbausteine zur Auswahl (R2/ RS2/ R9/ RS9)
Laufende Beitragszahlungen vereinbart Anmerkung: nicht bei Einmalbeiträgen oder variabler Beitragszahlung (R9/ RS9) möglich
Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeitsrente
Beitragsbefreiung bei Berufsunfähigkeit ohne Berufsunfähigkeitsrente B-Baustein - ohne BU-Rente (Anmerkung: nur bei laufender Beitragszahlung möglich; nicht bei R9/ RS9, nicht bei Einmalbeitrag)
Tod vor Rentenbeginn - Beitragsrückzahlung
Todesfallleistung in der Anwartschaft – Ehegatte / eingetragene(r) Lebenspartner(in) / Kinder (Anmerkung: nur wenn kein WR/HR Baustein vereinbart ist)
Todesfallleistung in der Anwartschaft – Lebensgefährte/Lebensgefährtin/ Kinder (Anmerkung: nur wenn kein WR/HR Baustein vereinbart ist)
Unverfallbarkeitsregelung
Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses (gesetzliche Unverfallbarkeit)
Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses (vertragliche Unverfallbarkeit)

Pensionszusage

(beitragsorientierte Leistungszusage)

für

_____________________________________
(Name der versorgungsberechtigten Person)

Geburtsdatum:	__.__.____

Diensteintrittsdatum:	__.__.___

Status im Zeitpunkt der Zusagenerteilung:

Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Gesellschafter-Geschäftsführerin/Vorstand bzw. Vorständin:

(Anmerkung: Bitte das zutreffende Kästchen ankreuzen)

nein
ja steuerliche beherrschend*: ja / nein	x Ein(e) GGF beherrscht eine GmbH aus steuerlicher Sicht, wenn der Abschluss eines Geschäfts erzwungen werden kann. Hat ein(e) GGF mehr als 50% der Stimmrechte, dann ist in der Regel eine Beherrschung gegeben. Eine Beteiligung von 50% oder weniger der Stimmen reicht dann aus, wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere, wenn mehrere GGF aufgrund gleichgerichteter Interessen zusammenwirken. Achtung: Die Interessenübereinstimmung muss im Einzelfall konkret geprüft werden. Auch bei einem Vorstand/ einer Vorständin muss eine Überprüfung im Einzelfall erfolgen. Es wird eine steuerliche Beratung der Firma empfohlen.

In Ergänzung Ihres zu uns bestehenden Dienstverhältnisses haben wir uns entschlossen, Ihnen (Anmerkung: Bitte das zutreffende Kästchen ankreuzen)

aufgrund der jeweils aktuellen Vereinbarung über Entgeltumwandlung (die der Zusage als Anlage beiliegt) eine Versorgung

eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung

nach folgenden Bestimmungen zu gewähren:

Art und Höhe der Versorgung

Der Pensionszusage liegt ein mittels einer Lebensversicherung rückgedecktes Versorgungskonzept zugrunde. Bei dieser Pensionszusage handelt es sich um eine beitragsorientierte Leistungszusage. Hierbei wenden wir für Ihre betriebliche Altersversorgung einen bestimmten Versorgungsbetrag auf. Der Versorgungsbetrag wird auf der Grundlage dieser Zusage in Versorgungsleistung(en) umgerechnet.

Die Beitragszahlung beruht auf (Anmerkung: Bitte das zutreffende Kästchen ankreuzen)

 einer Entgeltumwandlungsvereinbarung. Die Höhe des Versorgungsbeitrages ergibt sich aus der jeweils individuell getroffenen Vereinbarung zur Entgeltumwandlung (siehe Anlage).

 einem arbeitgeberfinanzierten Beitrag in Höhe von __________ EUR. Wir zahlen diesen Beitrag

 einmalig	(Anmerkung: Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer könnte die Finanzverwaltung bei einmaliger Beitragszahlung im Fall des vorzeitigen Ausscheidens von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen. Es wird eine Rücksprache mit dem steuerlichen Berater der Firma empfohlen).
 jährlich
 halbjährliche
 vierteljährlich
 monatlich.

Der Versorgungsbetrag wird zum __.__.___ aufgewendet.

Bei laufender Beitragszahlung wird der Versorgungsbetrag ab diesem Zeitpunkt bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, längstens bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses, aufgewendet. Endet das Dienstverhältnis bevor der nächste Versorgungsbetrag erbracht werden müsste, erfolgt keine entsprechende zeitanteilige Beitragszahlung (mehr).

Für Dienstzeiten, in denen Sie keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben (z. B. bei lang andauernder Krankheit, Elternzeit, unbezahltem Urlaub) und für die wir auch nicht kraft gesetzlicher Vorschrift Beträge zu leisten haben (entgeltlose Dienstzeiten), wird von uns kein laufender Versorgungsbetrag erbracht. In diesem Fall reduziert sich die nachfolgend aufgeführte Versorgungsanwartschaft bei Eintritt in eine entgeltlose Dienstzeit auf die Leistung, die aus den bis dahin aufgewendeten Beträgen finanziert werden kann. Wird das Dienstverhältnis im Anschluss an die entgeltlose Dienstzeit mit Anspruch auf Entgelt fortgesetzt, wenden wir ab diesem Zeitpunkt wieder laufende Versorgungsbeträge auf. Die Versorgungsanwartschaft wird entsprechend der dann maßgebenden versicherungstechnischen Umsetzungsmöglichkeit gemäß der oben genannten Rückdeckungsversicherung angepasst. Die Höhe der Versorgungsanwartschaft wird Ihnen dann durch einen Nachtrag mitgeteilt.

Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung und umgekehrt ändert sich die Versorgungsleistung entsprechend der Veränderung des laufenden Versorgungsbetrages. Der geänderte laufende Versorgungsbetrag wird in Abhängigkeit von dem Beschäftigungsgrad diesem entsprechend neu festgesetzt. Die Höhe der neuen Versorgungsleistung ergibt sich aus der versicherungstechnischen Umsetzung des ursprünglichen und des geänderten Versorgungsbetrages. Hierüber erhalten Sie bei einer Veränderung des Beschäftigungsgrades einen Nachtrag.

Die Umrechnung des Versorgungsbetrags in eine Anwartschaft auf Versorgungsleistung(en) erfolgt als Beitragszahlung auf Basis des Lebensversicherungstarifes _______________der Allianz Lebensversicherungs-AG (Rückdeckungsversicherung Nr._____________) zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage.

Die Höhe der Versorgungsleistung(en) richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsbeitrag, dem gewählten Tarif, dem Alter der versorgungsberechtigten Person bei Versicherungsbeginn und der Versicherungsdauer.

Die Höhe der nachfolgend genannten Versorgungsleistung(en) entspricht der Höhe nach der/den garantierten Leistung(en) der für Sie gemäß dieser Zusage abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung. Soweit unsere Beitragsleistung in diese zur Rückdeckung der Zusage von uns abgeschlossenen Versicherung dazu führt, dass wir aus der Rückdeckungsversicherung höhere garantierte Leistung(en) beanspruchen können, so erhöht sich Ihr Anspruch auf Versorgungsleistung(en) in gleicher Höhe.

Altersversorgung

Auf der Grundlage der Umrechnung der Versorgungsbeträge erhalten Sie zum

(Anmerkung: Hier das Datum des Ablaufs der Rückdeckungsversicherungsvertrages eintragen) __.__.____

eine lebenslängliche monatliche Altersrente in Höhe von (Anmerkung: Hier die Garantieleistung bei Erleben eintragen) ____________EUR.

Die Leistung erhalten Sie (Anmerkung: Bitte das zutreffende Kästchen ankreuzen)

nachdem Sie aus unseren Diensten ausgeschieden sind.
oder

unabhängig vom Ausscheiden aus unseren Diensten.

(Anmerkungen:

Bitte beachten Sie, dass bei steuerlich beherrschenden GGF frühestens die Vollendung des 67. Lebensjahres steuerlich anerkannt wird und ein niedrigeres Endalter zu einer vGA führt. Bei der vorzeitigen Inanspruchnahme besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung auch dann eine vGA annimmt, soweit die vorgezogene Inanspruchnahme vor Vollendung des 67. Lebensjahr erfolgt

Eine parallele Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension bei Auswahl der Variante „unabhängig vom Ausscheiden aus unseren Diensten“, führt bei allen GGF zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, soweit das Aktivgehalt nicht auf die Pensionsleistung angerechnet wird.)

Sie können die Altersleistung vorgezogen in Anspruch nehmen, wenn Sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nehmen.

Im Übrigen können Sie nach Vollendung des 62. Lebensjahres die Altersleistung beanspruchen; Bedingung hierfür ist, dass Sie die oben getroffene Auswahl bzgl. des Ausscheidens aus unseren Diensten erfüllen.

In diesem Fall erhalten Sie die Altersleistung, die sich aus den bis zu diesem Zeitpunkt aufgewendeten Beträgen bzw. den umgewandelten Entgeltbestandteilen finanziert hat.

Invaliditätsversorgung

Werden Sie vor dem (Anmerkung: Bitte tragen Sie hier das Datum des Ablaufs der BU-Versicherungsdauer ein) __.__.____ berufsunfähig, so erhalten Sie eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von ________ EUR, längstens jedoch bis (Anmerkung: Bitte tragen Sie hier das Datum des Ablaufs der BU-Leistungsdauer ein). __.__.____.

(Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass bei (nicht) beherrschenden GGF eine parallele Zahlung von Geschäftsführergehalts und
Invalidenrente zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, soweit das Aktivengehalt nicht auf die Pensionsleistung angerechnet wird).

Dauert die Berufsunfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Altersleistung an, so entfällt die Berufsunfähigkeitsrente. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Sie die oben genannte Altersleistung.

Das Vorliegen der Berufsunfähigkeit einschließlich der Leistungsausschlüsse und -begrenzungen beurteilt sich im Einzelnen nach den sinngemäß anzuwendenden Versicherungsbedingungen für die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge der auf Ihr Leben bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung(en), sowie nach etwaigen erweiterten individuellen Ausschlussklauseln dieser Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge, die Sie auf Wunsch bei uns einsehen können; maßgeblich ist die bei Erteilung der Zusage geltende Fassung.

Hinterbliebenenversorgung

Im Falle Ihres Ablebens vor Inanspruchnahme der Altersleistung erhält Ihr im Zeitpunkt Ihres Ablebens mit Ihnen in gültiger Ehe lebender Ehegatte/Ihr(e) eingetragene(r) Lebenspartner(in) ein Hinterbliebenenkapital in Höhe von __________ EUR. (Anmerkung: Hier muss das garantierte Kapital nach Zahlung des ersten Beitrags eingetragen werden.)

Für den Fall, dass Sie vor Inanspruchnahme der Altersleistung ableben und kein Ehegatte oder kein eingetragener Lebenspartner/keine eingetragene Lebenspartnerin vorhanden ist, erhalten Ihre Kinder im Sinne des § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das oben genannte Hinterbliebenenkapital zu gleichen Teilen.

Diesen Kindern stehen die Kinder gleich, die in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zu Ihnen stehen (Enkelkind/Pflegekind/Stiefkind und faktisches Stiefkind), vorausgesetzt, sie werden auf Dauer im Haushalt aufgenommen und versorgt. Weiterhin müssen diese Kinder vor Eintritt des Versorgungsfalls in einer gesonderten Erklärung zur Benennung eines Pflegekindes/Stiefkindes, faktischen Stiefkindes – unter Angabe von Name Geburtsdatum und Anschrift – benannt werden. Diese Erklärung muss uns vor Eintritt des Versorgungsfalls vorliegen.

Hinterbliebenenversorgung

Im Falle Ihres Ablebens vor Inanspruchnahme der Altersleistung erhält Ihr Lebensgefährte, Herr ________________/Ihre Lebensgefährtin Frau ______________(Anmerkung: Bitte Unzutreffendes streichen), geb. am ______________, wohnhaft in _________________________________________________ (Straße, Postleitzahl, Ort), ein Hinterbliebenenkapital in Höhe von __________ EUR. (Anmerkung: Hier muss das garantierte Kapital nach Zahlung des ersten Beitrags eingetragen werden.)

Falls Sie Ihren/ihre Lebensgefährten/Lebensgefährtin heiraten, gilt diese Zusage unverändert weiter. Die Zusage erlischt, sofern kein gemeinsamer Wohnsitz oder keine gemeinsame Haushaltsführung mit Ihrem Lebensgefährten/Ihrer Lebensgefährtin mehr bestehen bzw. im Falle einer rechtskräftigen Scheidung nach vorheriger Heirat. Leistungsvoraussetzung ist weiter, dass vor Eintritt des Versorgungsfalles die Erklärung über das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft vorliegt. Die Hinterbliebenenleistung entfällt stets bei einer Verheiratung der/des Hinterbliebenen mit einer anderen Person.

Für den Fall, dass Sie vor Inanspruchnahme der Altersleistung ableben und kein(e) benannte(r) Hinterbliebene(r) vorhanden ist, erhalten Ihre Kinder im Sinne des § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das oben genannte Hinterbliebenenkapital zu gleichen Teilen.

Diesen Kindern stehen die Kinder gleich, die in einem Obhuts- und Pflegeverhältnis zu Ihnen stehen (Enkelkind/Pflegekind/Stiefkind und faktisches Stiefkind), vorausgesetzt, sie werden auf Dauer im Haushalt aufgenommen und versorgt. Weiterhin müssen diese Kinder vor Eintritt des Versorgungsfalls in einer gesonderten Erklärung zur Benennung eines Pflegekindes/Stiefkindes, faktischen Stiefkindes – unter Angabe von Name Geburtsdatum und Anschrift – benannt werden. Diese Erklärung muss uns vor Eintritt des Versorgungsfalls vorliegen.

Ersetzungsbefugnis (Kapitaloption / temporäre Rentenoption)

Vor Inanspruchnahme der Altersleistung sind

 Sie alleine

 sind Sie im Einvernehmen mit uns (Anmerkung: Bitte Unzutreffendes streichen)

berechtigt, anstelle der lebenslangen Rente eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Barwertes der Rentenverpflichtung oder eine temporäre Rente zu verlangen. Für die Berechnung der temporären Rente gelten die zum Zeitpunkt der Ausübung der Ersetzungsbefugnis geltenden Rechnungsgrundlagen der oben genannten Rückdeckungsversicherung.

Dieses Recht muss im zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt des Versorgungsfalles Alter ausgeübt werden, spätestens jedoch 2 Monate davor. Es bedarf einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung an uns. Mit der Kapitalzahlung erlöschen sämtliche Ansprüche aus der Pensionszusage einschließlich einer etwaigen Hinterbliebenenleistung.

Der Ermittlung des Kapitalbetrages werden als Rechnungsgrundlage die zum Zeitpunkt der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes jeweils gültigen Richttafeln Dr. Klaus Heubeck mit dem jeweils nach § 6a EStG gültigen Rechnungszins zugrunde gelegt. Soweit durch die versicherungstechnische Umsetzung gemäß der oben genannten Rückdeckungsversicherung eine höhere Kapitalleistung beansprucht werden kann, so erhöht sich dieser Kapitalbetrag entsprechend.

Wurde die Kapitaloption geltend gemacht, so wird das Kapital zum nächsten Ersten des Folgemonats gezahlt.

Für den Fall, dass Sie die Kapitaloption nicht gewählt haben und Sie innerhalb von ____ Jahren nach Beginn der Altersrentenzahlung versterben, wird an den zum Todeszeitpunkt vorhandenen Hinterbliebenen (s.o.) ein Versorgungskapital gezahlt, das der ____fachen jährlichen ab Rentenbeginn garantierten Altersrente entspricht abzüglich der bereits zu Rentenbeginn gezahlten garantierten Altersrenten.

Zahlung der Versorgungsleistungen

Die Renten werden am Ersten eines jeden Monats gezahlt, und zwar erstmalig für den Monat, der auf das die Rentenzahlung auslösende Ereignis folgt, letztmalig für den Monat, in dem die Voraussetzungen für die Rentenzahlung weggefallen sind.

Sollte ein Hinterbliebenenkapital fällig werden, erfolgt die Auszahlung des Kapitals zum Ersten des

Monats, welcher auf Ihr Ableben folgt.

Sollte die Auszahlung bargeldlos erfolgen, so entsteht die Leistungspflicht am ersten Bankarbeitstag

nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin.

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses

Scheiden Sie vor Eintritt des Versorgungsfalles aber nach Vollendung des 21. Lebensjahres aus

unseren Diensten aus und hat bis zu diesem Zeitpunkt die Pensionszusage mindestens 3 Jahre

bestanden, dann bleiben die zu diesem Zeitpunkt erreichten Versorgungsansprüche aus dieser

Zusage erhalten. Soweit die Versorgung auf einer Entgeltumwandlung beruht, bleiben die zum

Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens erreichten Versorgungsansprüche sofort – unabhängig von

einer Frist - erhalten.

Die Höhe dieser erreichten Anwartschaft auf die zugesagten Leistungen entspricht

der beitragsfreien Leistung der vorgenannten Rückdeckungsversicherung im Ausscheidezeitpunkt

bzw. den Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen. Dies gilt auch im Fall

der vorgezogenen Inanspruchnahme.

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses

Scheiden Sie vor Eintritt des Versorgungsfalles aus unseren Diensten aus, bleiben die zu diesem

Zeitpunkt erreichten Versorgungsansprüche aus dieser Zusage erhalten. Die Höhe dieser erreichten

Anwartschaft auf die zugesagten Leistungen entspricht der beitragsfreien Leistung der

vorgenannten Rückdeckungsversicherung bzw. der Leistung aus den bis zum Ausscheidezeitpunkt

umgewandelten Entgeltbestandteilen. Dies gilt auch im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme.

Falls Sie infolge Berufsunfähigkeit aus unseren Diensten ausscheiden, gilt zusätzlich folgende Regelung:

Scheiden Sie infolge Berufsunfähigkeit aus unseren Diensten aus und dauert die Berufsunfähigkeit bis zu Ihrem Ableben bzw. bis zur Inanspruchnahme der Altersleistung an, bleiben die Versorgungsansprüche (Alters- und soweit zugesagt Hinterbliebenenversorgung) in voller Höhe erhalten. Im Falle des Wegfalls der Berufsunfähigkeit sind die vorherigen Absätze mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ausscheidezeitpunkt der Zeitpunkt des Wegfalls der Berufsunfähigkeit gilt.

Das Vorliegen der Berufsunfähigkeit einschließlich der Leistungsausschlüsse und -begrenzungen beurteilt sich im Einzelnen nach den sinngemäß anzuwendenden Versicherungsbedingungen für die Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge der auf Ihr Leben bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, sowie nach etwaigen erweiterten individuellen Ausschlussklauseln dieser Bausteine zur Berufsunfähigkeitsvorsorge, die Sie auf Wunsch bei uns einsehen können; maßgeblich ist die bei Erteilung der Zusage geltende Fassung.

Anpassung der Leistungen

Soweit laufende Rentenleistungen fällig werden, erhöhen sich diese jährlich um __ %, erstmals

ein Jahr nach dem jeweiligen Rentenbezug. Die Erhöhung bezieht sich jeweils auf die vor dem Erhöhungstermin zuletzt maßgebende Rente. .
(Anmerkung: Bei wertpapiergebundenen Zusagen muss die zugesagte Rentensteigerung nach Ausübung des Rentenwahlrechts versichert sein.)

Verfügungsverbot

Abtretungen, Verpfändungen oder andere Verfügungen über die Versorgungsleistung dürfen, um

den Zweck der Versorgung sicherzustellen, nicht vorgenommen werden. Sie bleiben uns

gegenüber unwirksam.

Vorbehalte

Wir behalten uns vor, die Versorgungsleistungen einseitig ganz oder teilweise zu kürzen, abzuändern oder entfallen zu lassen, falls Ihre gesundheitlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage ein außergewöhnliches Versorgungsrisiko erkennen lassen. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund einer vom Versicherer beim Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bzw. einer Erhöhung der Rückdeckungsversicherung verlangten Risikoprüfung die versicherten Leistungen eingeschränkt oder gekürzt werden. Das Vorstehende gilt ebenfalls, wenn sich nach Aufnahme in die Versorgung herausstellen sollte, dass der Arbeitnehmer die ihm obliegenden vorvertraglichen Anzeigepflichten im Rahmen der Angaben zur Gesundheitsprüfung verletzt hat und sich infolgedessen eine Kürzung, Abänderung oder ein gänzliches Entfallen von Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung ergibt. Dasselbe gilt entsprechend für den Fall einer eventuellen späteren Erhöhung der Pensionszusage.

Änderungen der Zusage

Eine Änderung oder Aufhebung dieser Pensionszusage muss schriftlich zwischen Ihnen und uns

vereinbart werden.

Rückdeckungsversicherung

Die Verpflichtungen aus dieser Zusage werden wir durch einen auf Ihr Leben abgestellten

Versicherungsvertrag rückdecken. Alle Ansprüche aus diesem Vertrag stehen ausschließlich uns

zu. Sie verpflichten sich, alle hierfür erforderlichen Angaben zu machen und sich gegebenenfalls

ärztlich untersuchen zu lassen.

Weitere Anwartschaften

Etwa bestehende weitere Anwartschaften oder Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung berühren die Versorgung nach dieser Pensionszusage nicht und werden

umgekehrt von dieser Pensionszusage nicht berührt.

Verpfändung der Rückdeckungsversicherung

Wir haben bei der Allianz Lebensversicherungs-AG folgende Rückdeckungsversicherung abgeschlossen:

Versicherung Nr. _______________

Aus der Versicherung sind wir anspruchsberechtigt.

Zur Sicherung der jeweiligen

Versorgungsansprüche aus der von uns erteilten Pensionszusage (Regelfall)

Versorgungsansprüche, die nicht gemäß §§ 7 ff BetrAVG insolvenzgeschützt sind, weil sie die jeweils gültigen Höchstgrenzen des § 7 Abs. 3 BetrAVG überschreiten (Absicherung von Spitzenrisiken),

verpfänden wir die Versicherungsleistung einschließlich etwaiger Zusatzversicherungen an Sie und (Anmerkung: Zutreffendes bitte ankreuzen)

Ihren versorgungsberechtigten Ehegatten,

Frau/Herrn _______________, geb. am __________

oder

Ihren Lebenspartner/Ihre Lebenspartnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,

Frau/Herrn _______________, geb. am __________

oder

Ihren Lebensgefährten/Ihre Lebensgefährtin

Frau/Herrn _______________, geb. am __________

sowie an Ihre versorgungsberechtigten Kinder,

_______________________________________, geb. am __________,

_______________________________________, geb. am __________,

_______________________________________, geb. am __________

Das zugunsten Ihres Ehegatten, Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Ihrer versorgungsberechtigten Kinder bzw. Ihres Lebensgefährten/Ihrer Lebensgefährtin bestellte Pfandrecht geht Ihrem Pfandrecht im Range nach. Soweit laufende Versicherungsleistungen (Renten) vorgesehen sind, stehen diese abweichend von den §§ 1281, 1282 BGB bei Fälligkeit uns so lange zu, wie Sie bzw. der/die anspruchsberechtigte(n) Hinterbliebene(n) der Allianz Lebensversicherungs-AG nicht schriftlich angezeigt haben, dass wir mit unserer Leistungspflicht aus der Pensionszusage in Verzug sind.

Sofern im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Teilung Ihrer durch dieses Pfandrecht gesicherten Versorgungsansprüche aus der von uns erteilten Pensionszusage nach dem Versorgungsausgleichsgesetz erfolgt, stimmen Sie bereits jetzt einer Teilkündigung der Rückdeckungsversicherung durch uns zu. Durch die Teilkündigung sinkt das Deckungskapital. Die Versicherungsleistungen reduzieren sich dadurch. Sie stimmen schon jetzt zu, dass der aufgrund der Teilkündigung entnommene Rückkaufswert abweichend von § 1281 BGB uns zur Verfügung steht.

Die Verpfändung zeigen wir der Allianz Lebensversicherungs-AG an. Auch Sie können der Allianz Lebensversicherungs-AG in unserem Namen die Verpfändung anzeigen. Mit der Anzeige an die Allianz Lebensversicherungs-AG wird die Verpfändung wirksam.

_______________________	____________________________________________

Datum	Stempel und Unterschrift der Firma

____________________________________________

versorgungsberechtigte Person

____________________________________________

versorgungsberechtigter Ehegatte, eingetragener

Lebenspartner/eingetragene Lebenspartnerin oder Lebensgefährte/Lebensgefährtin

____________________________________________

sonstige Sorgeberechtigte+)

____________________________________________

versorgungsberechtigte volljährige Kinder

Wichtiger Hinweis:

*) Die Verpfändung erfolgt nur an die genannten Personen. Wird eine andere Person versorgungsberechtigt oder kommen weitere versorgungsberechtige Personen hinzu, so ist für diese eine neue Pfandrechtsbestellung vorzunehmen.

+) Gilt zugleich als Unterschrift für minderjährige Kinder. Volljährige Kinder müssen selbst unterschreiben.