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"BRAO-Reform"
Berufsrechtsänderungen zum 01.08.2022 für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater
BRAO-Reform
Zum 01.08.2022 trat das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ in Kraft. Die auch abkürzend als „BRAO-Reform“ bezeichnete umfangreiche Gesetzesreform änderte in erster Linie die berufsrechtlichen Regelungen für Gesellschaften, die Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zur Ausübung ihres Berufes bilden dürfen („Berufsausübungsgesellschaften“).
Während bisher nur bestimmte Gesellschaftsformen zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind, erstreckt sich die Versicherungspflicht nun auf alle Berufsausübungsgesellschaften unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften tritt neben die Versicherungspflicht für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater als natürliche Personen. Am Inhalt und Umfang der Berufshaftpflichtversicherungen ändert sich nichts.
Überblick über die Versicherungspflicht für
rechtsanwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften:
rechtsanwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften:
Wischen um mehr anzuzeigen
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Nicht haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z. B. GbR, PartG) |
Haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z. B. PartGmbB, GmbH, AG) |
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Berufsausübungs- gesellschaft |
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| Rechtsanwalt/Patentanwalt |
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Überblick über die Versicherungspflicht für
steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften:
steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften:
Wischen um mehr anzuzeigen
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Nicht haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z. B. GbR, PartG) |
Haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z. B. PartGmbB, GmbH, AG) |
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Berufsausübungs- |
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| Steuerberater* |
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* Änderungen für Steuerberater als Gesellschafter bei allen Berufsausübungsgesellschaften:
- Jeder selbstständige Steuerberater ist ab 01.08.2022 verpflichtet einen eigenen Versicherungsschutz – neben der Gesellschaftspolice – vorzuhalten.
- Ausnahme:
Keine eigene Versicherungspflicht besteht für
Die geänderten Versicherungspflichten machen es erforderlich, dass ein Teil der Rechtsanwalts-, Patentanwalts und Steuerberaterpolicen zum 01.08.2022 umgestellt werden müssen.
Konkreter Handlungsbedarf:
Konkret gibt es zwei wichtige Änderungen, die Handlungsbedarf auslösen:
1) Neue Versicherungspflicht:
Alle Gesellschaften von RA, PA und StB sind in Zukunft verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Diese Verpflichtung galt bisher nur für haftungsbeschränkte Gesellschaften. D.h.: Jede nicht haftungsbeschränkte Gesellschaft muss ab dem 01.08.2022 selbst (als VN) Versicherungsschutz in Höhe von mind. 500.000 EUR VSU vorhalten.
Handlungsbedarf:
Um die neuen berufsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, ist es notwendig die betroffenen Verträge in das neue Zielbild des Gesellschaftspolicenmodells zu überführen. Hierzu wurde die Produktlandschaft um eine Gesellschaftspolice erweitert.
2) Erhöhung der Mindest-VSU:
Die Mindest-VSU von haftungsbeschränkten StB-Gesellschaften wird auf 1 Mio. EUR erhöht. D.h.: Jede haftungsbeschränkte StB-Gesellschaft muss ab dem 01.08.2022 eine VSU von 1 Mio. EUR vorhalten.
Handlungsbedarf:
Es ist eine Erhöhung der VSU erforderlich, wenn eine StB-Gesellschaft die Mindest-VSU noch nicht vorhält.
Um unsere gemeinsamen Kunden über diese Umstellungsnotwendigkeit zu informieren, wurde ab 01.03.2022 eine zweite zentrale Kundeninformation per Brief versandt. Zeitgleich kann der Versicherungsschutz für die Berufsausübungsgesellschaft berechnet und ein entsprechender Vorschlag bzw. Antrag erstellt werden. Die Erstellung der Versicherungspolice erfolgt aus technischen Gründen ab Mitte Juli 2022. Selbstverständlich wird der Versicherungsschutz bereits zeitnah nach Antragsbearbeitung über die Aushändigung einer Versicherungsbestätigung an den Kunden sichergestellt.
Die Vertragsumstellungen auf das Gesellschaftspolicen-Modell erfolgt in 2 Schritten:
1. Antrag für eine NEUE Gesellschaftspolice (Gesellschaft = VN).
Aufgrund der BRAO-Reform haben wir unsere Produktpalette um das Gesellschaftspolicen-Modell für die Rechtsanwaltsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft erweitert.
2. Neuordnung der BESTEHENDEN Verträge von Gesellschaftern und Angestellten.
- Nach der aktuellen Rechtslage hat jeder RA, PA und StB einen eigenen Versicherungsvertrag. Er ist nicht verpflichtet, der Allianz mitzuteilen, ob er seinen Beruf als Einzelperson oder gemeinsam mit anderen in einer Gesellschaft ausübt.
- Es besteht deshalb für uns keine vollumfängliche Möglichkeit zu ermitteln, welche Gesellschafter in einer gemeinsamen Kanzlei zusammengeschlossen sind.
- Es ist auch nicht ersichtlich, ob und wie viele Gesellschafter einer Kanzlei bei der Allianz und wie viele bei Wettbewerbern versichert sind.
- Sie als Vermittler wissen, in welchen Gesellschaftskonstellationen sich die RA, PA und StB Ihres Bestandes befinden.
Unterlagen und mehr
