"BRAO-Reform"

Berufsrechts­änderungen zum 01.08.2022 für Rechts­anwälte, Patent­anwälte, Steuer­berater

Zum 01.08.2022 tritt das „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ in Kraft. Die auch abkürzend als „BRAO-Reform“ bezeichnete umfangreiche Gesetzesreform ändert in erster Linie die berufsrechtlichen Regelungen für Gesellschaften, die Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zur Ausübung ihres Berufes bilden dürfen („Berufsausübungsgesellschaften“).

Während bisher nur bestimmte Gesellschaftsformen zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind, erstreckt sich die Versicherungspflicht zukünftig auf alle Berufsausübungsgesellschaften unabhängig von ihrer Rechtsform. Die Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften tritt neben die Versicherungspflicht für Rechtsanwälte und Patentanwälte als natürliche Personen. Am Inhalt und Umfang der Berufshaftpflichtversicherungen ändert sich nichts.

Die Reformänderungen haben Auswirkungen auf den Versicherungsschutz zahlreicher Kanzleien. Inwieweit Handlungsbedarf besteht, hängt davon ab, in welcher Gesellschaftsform diese heute organisiert sind und welchen Versicherungsschutz sie bereits heute vorhalten. 

Überblick über die zukünftige Versicherungspflicht für
rechtsanwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften

Wischen um mehr anzuzeigen

 
Nicht haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z.B. GbR, PartG)
Haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z.B. PartG mbB, GmbH, AG)
Berufsausübungs-
gesellschaft

  • NEU: Mindestversicherungssumme:
    500.000 EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleis-tung: 1-fach pro Gesellschaf-ter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
  • Mindestversicherungssumme (Grundsatz):
    2,5 Mio. EUR 
  • NEU: Mindestversicherungssumme (Freiwillige Erleichterung für kleine Gesellschaften mit nicht mehr als 10 Berufsträgern): 1 Mio. EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach pro Gesellschaf-ter/Geschäftsführer, jedoch mindestens 4-fach
Rechtsanwalt/Patentanwalt 
  • Mindestversicherungssumme: 250.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 4-fach
  • Mindestversicherungssumme: 250.000 EUR 
  • Mindestjahreshöchstleistung: 4-fach
Überblick über die zukünftige Versicherungspflicht für
steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften:  

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Nicht haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z.B. GbR, PartG)
Haftungsbeschränkte Gesell-
schaftsformen (z.B. PartG mbB, GmbH, AG)

Berufsausübungs-
gesellschaft

  • NEU: Mindestversicherungssumme:
    500.000 EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach
    pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch
    mindestens 4-fach
  • NEU: Mindestversicherungssumme:
    1 Mio. EUR 
  • NEU: Mindestjahreshöchstleistung: 1-fach
    pro Gesellschafter/Geschäftsführer, jedoch
    mindestens 4-fach
Weitergehende Informationen zur BRAO-Reform und den neuen Versicherungspflichten für Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern finden Sie auf der BRAO-Informationsseite auf www.allianz.de/business.

Die geänderten Versicherungspflichten machen es erforderlich, dass ein Teil der Rechtsanwalts-, Patentanwalts und Steuerberaterpolicen zum 01.08.2022 umgestellt werden müssen. Da die Auslegung der gesetzlichen Neuerungen aktuell einer öffentlichen Meinungsbildung unterliegt, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend fest, wie viele und welche Verträge das im Detail betreffen wird. Sobald Details feststehen, wird an dieser Stelle darüber informiert.

Aktuell passt der Produktgeber die Versicherungsprodukte für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater an die neuen Gesetzesregelungen an und schafft die technischen Möglichkeiten für eine Umstellung von Verträgen in AMIS. Verkaufsstart der neuen Produkte sowie die Antragstellung im Neu- und Bestandsgeschäft sind ab Februar/März 2022 geplant. 

Derzeit sind keine Maßnahmen seitens der Vermittler oder Kunden erforderlich. 

  • Erste Kundeninformation im Briefversand am 05.10.2021:

Ab 05.10.2021 werden alle bei uns versicherten Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater durch ein Kundenanschreiben allgemein über die BRAO-Reform informiert.

Inhalte der Kundeninformation:

Informationsbrief

Flyer

Auf dem Flyer befindet sich ein QR-Code, der auf die BRAO-Informationsseite auf www.allianz.de/business leitet.

Vermittler erhalten über das   Aktionsdatencenter Allianz (ACA) im Maklerportal zeitnah die Liste der Kunden, die im Rahmen der ersten Kundeninformation am 05.10.2021 angeschrieben werden. 

 

  • Zweite Kundeninformation im Februar/März 2022:

Für Februar/März 2022 ist eine weitere Briefaktion an die Kunden Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater geplant, die von der Gesetzesänderung konkret betroffen sind. Details dazu erhalten Sie rechtzeitig vorher.